Bürgermeister gegen Abgeordnete

(MT) AUE-BAD SCHLEMA: Erkennen Sie hier ihren Bürgermeister oder einen Parlamentarier aus Dresden? Zum "Tag der Sachsen" trat der FC Landtag Sachsen auf dem Sportplatz des SV Auerhammer gegen eine Auswahl von Bürgermeistern aus dem Erzgebirge an. Vor dem Anpfiff des freundschaftlichen Vergleichs wurden die sportlichen Politiker von Matthias Rößler, dem Präsidenten des Sächsischen Landtages und des Kuratoriums "Tag der Sachsen" sowie Heinrich Kohl, dem Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Aue-Bad Schlema begrüßt.
Die erzgebirgischen Bürgermeister spielten naheliegend in lila Spielkleidung. Die Gäste aus Dresden liefen in den Farben Weiß und schwarz auf.
Organisator und Landtagsabgeordneter Eric Dietrich meinte vor der Partie: "Für die spontane Bereitschaft vieler Bürgermeister der Region, an diesem Spiel teilzunehmen, bin ich sehr dankbar." Das Ergebnis war für den Ehrgeiz der Beteiligten wichtig, doch für den neutralen Beobachter am Ende Nebensache. (Bildquelle: Uwe Zenker) weniger

Vertrauen der Wirtschaft sinkt auf Tiefpunkt

(MT) CHEMNITZ: Die Energiepolitik der Bundesregierung wirkt sich aktuell deutlich auf das Vertrauen in die Politik sowie die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Südwestsachsen aus. Vier von zehn befragten südwestsächsischen Industrieunternehmen bewerten die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit als negativ. Fast jedes zweite Unternehmen beklagt einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und stellt Investitionen in Kernprozesse der Produktion zurück. Maßnahmen zur Kapazitätsverlagerung ins Ausland plant oder realisiert knapp jedes fünfte Unternehmen in der Region Südwestsachsen.
Das zeigt die regionale Auswertung des Energiewende-Barometers 2023 der IHK-Organisation, an dem sich deutschlandweit 3.572 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. Es weist den schlechtesten Wert seit dem Start der Befragungen im Jahr 2012 aus. Martin Witschaß, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Chemnitz weiß: "Die Sorgen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Zukunft waren nie größer." weniger

Tunesier wurden abgeschoben

(SvS) LEIPZIG: Am 30. August 2023 wurden acht abgelehnte Asylbewerber aus der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen zurück nach Tunesien gebracht. Die Sammelrückführung startete vom Flughafen Leipzig-Halle. Bei den Rückgeführten handelt es sich um männliche, volljährige tunesische Staatsbürger. Alle Personen sind verurteilte Straftäter. Sie waren zuletzt im Landkreis Zwickau, in Justizvollzugsanstalten und einer Abschiebehafteinrichtung untergebracht.
Zusätzlich wurden neun Ausreisepflichtige aus der Zuständigkeit der Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie aus der Zuständigkeit der Bundespolizei zurückgeführt. weniger

Fördermittel für Herrenhäuser

(SvS) ERZGEBIRGE: Staatsminister Thomas Schmidt besuchte am 1. September 2023 vier Denkmale in der Welterbe-Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří. Das Härtelhaus in Schneeberg, das Hammerherrenhaus Blauenthal und das Hammerherrenhaus Pöhla bekamen Fördermittelzusagen in jeweils sechsstelliger Höhe. In der Antonshütte in Breitenbrunn informierte sich der Minister über bereits erfolgte Bauarbeiten, die der Freistaat mit PMO-Mitteln gefördert hatte.
Dazu Staatsminister Thomas Schmidt: "Die beiden Hammerherrenhäuser zeigen – genau wie die Antonshütte in Breitenbrunn – auf beeindruckende Weise die technischen Innovationen des Bergbau- und Hüttenwesens im Erzgebirge. Sie belegen zugleich aber auch den Reichtum, der aus dem wirtschaftlichen Aufschwung der Region entstanden ist, was ebenso auf das Härtelhaus zutrifft. Das Erzgebirge ist und bleibt eine beeindruckende Industriekulturregion. Ich bin sehr froh, dass wir als Staatsministerium für Regionalentwicklung einen Teil dazu beitragen können und konnten, dass dieses kulturelle Erbe für kommende Generationen erhalten werden kann. Es hat wirklich einen einzigartigen Charakter." weniger

Mit mehr Kraft gegen Grenzkriminalität

(SvS) DRESDEN: In jüngster Zeit sind die Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität nochmals sprunghaft angestiegen. Das teilte das Sächsische Innenministerium mit. Solche Fälle sind auch im Erzgebirge mittlerweile an der Tagesordnung. Schleusungen und unerlaubte Einreisen sind Straftaten, die konsequent zu verfolgen sind. Die Schleuser gehen immer brutaler vor und nehmen weder Rücksicht auf die Migranten noch auf Unbeteiligte oder Polizisten.
Innenminister Armin Schuster (Bild) sagte dazu: "Die sächsische Polizei kooperiert bei der Bekämpfung jeglicher Grenzkriminalität eng mit der Bundespolizei. Dabei sind die Gemeinsamen Fahndungsgruppen (GFG) ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der Zusammenarbeit.
Um den Verfolgungsdruck im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität nochmals deutlich zu erhöhen, habe ich unsere sächsische Polizei angewiesen, ab der kommenden Woche den Fahndungs- und Kontrolldruck in den Grenzregionen weiter auszubauen und noch stärker Präsenz zu zeigen. Schwerpunkt ist aktuell die Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Dem lebensgefährlichen Tun der Schleuser müssen wir konsequent entgegentreten."
Die sächsische Polizei wird hierbei insbesondere mit Einheiten der Bereitschaftspolizei in den Grenzregionen, auch im Erzgebirge, im Einsatz sein und bei Verdacht auf Straftaten zielgerichtet Kontrollen durchführen. weniger

Geld für Wintersportclub

(SvS) OBERWIESENTHAL: Am Rande des "Sommer Grand Prix" der Nordischen Kombination in Oberwiesenthal hat Sportminister Armin Schuster am Sonnabend einen Zuwendungsbescheid an Geschäftsführer Christian Freitag des Wintersportclub Erzgebirge Oberwiesenthal übergeben. Die Förderung des Freistaats in Höhe von 23.689 Euro hilft dem Verein, die Großsportveranstaltung zu finanzieren und die Athleten bei Anreise und Unterbringung zu unterstützen. Die teilnehmenden Sportler sollen dabei auch als Vorbild dienen, um junge Menschen für die Nordische Kombination zu begeistern und sie zu einer Vereinsmitgliedschaft zu bewegen.
Sportminister Armin Schuster sagte: "In der Nordischen Kombination entscheiden häufig winzige Kleinigkeiten über Sieg oder Niederlage. Die spannenden Wettkämpfe faszinieren Zuschauer auf der ganzen Welt. Deshalb ist es wichtig, mit der Austragung des »Sommer Grand Prix« in Oberwiesenthal die Region als internationalen Standort ganzjährig ins Rampenlicht zu rücken und mit Blick auf die langfristige Nachwuchsförderung durch die Fördermittel für den Wintersportclub Erzgebirge Oberwiesenthal auch das soziale Netz und die Vereinslandschaft vor Ort zu stärken. Ich hoffe, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Weltelite der Nordischen Kombination motiviert werden."
WSC-Geschäftsführer Christian Freitag ergänzt: "Ich bin positiv überrascht, dass wir ein starkes Nachwuchsbewerberfeld haben und mit Hilfe der Mittel des Freistaats eine nachhaltige Großsportveranstaltung auf die Beine stellen konnten." weniger

Arbeitskreis kritisiert Geschlechtswechsel

(SvS) ERZGEBIRGE: Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Erzgebirge kritisiert das geplante Gesetz der Berliner Ampelkoalition zum vereinfachten Wechsel des Geschlechtes. "Man kann sich im Leben nicht alles aussuchen", sagte Alexander Krauß, stellvertretender EAK-Vorsitzender. Dazu gehöre das Geschlecht. Dieses sei bei einem jeden Menschen durch die Schöpfung vorgegeben. Das Gesetz von SPD, Grüne und FDP sei eine überbordende Ich-Bezogenheit. Der Mensch soll alles bestimmen können – ohne auf andere Rücksicht nehmen zu müssen. Damit werde aber der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt. Wenn ein Junge künftig bei Mädchen-Wettkämpfen starten könne, sei dies für richtige Mädchen eine Benachteiligung. Es zeige sich, dass die Ampel-Regierung keinerlei Wertekompass habe, so Krauß.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Bürger jährlich ihr Geschlecht unkompliziert wechseln können. "Für Kinder von 0 bis 14 Jahren könnten Eltern das Geschlecht im Grunde frei wählen", kritisierte Krauß. Das sei vollkommen absurd.
Nach Ansicht des Evangelischen Arbeitskreises sei die derzeitige Gesetzeslage ein guter Kompromiss. Auch jetzt schon sei eine Änderung des Geschlechtseintrages möglich, allerdings nach Einholung von zwei psychiatrischen Gutachten. weniger

GRÜNE besorgt wegen Hass gegen Flüchtlinge

(SvS) Mitte Juni wurde die Stadtverwaltung Grünhain-Beierfeld darüber informiert, dass noch in diesem Jahr in die vom Landkreis erworbene ehemalige Eubios-Klinik Grünhain etwa 100 Geflüchtete und Asylbewerber untergebracht werden sollen. Daraufhin hatte es Protestaktionen im Ort gegeben. Die GRÜNEN-Kreisvorsitzende Rosi Schmidt-Löschner sagte jetzt dazu: "Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht angesichts der Demonstrationen mit großer Besorgnis, wie viel Verunsicherung und teils unverhohlenen Hass das Vorhaben, in Grünhain eine Gemeinschaftsunterkunft einzurichten, auslöst. Eine solche Verunsicherung ist nachvollziehbar bei Menschen, die bisher noch keine Gelegenheit hatten, geflüchtete Personen kennenzulernen. Kräfte wie die ‚Freien Sachsen‘ schüren Ängste, Hass und Vorurteile systematisch und mit allen Mitteln. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen aus dem Unterstützerkreis."
Werner Lobeck, von den Schwarzenberger GRÜNEN ergänzt: "In unserem Unterstützerkreis erleben wir Geflüchtete als sehr dankbar und motiviert, wenn sie auf dem Weg zur Integration Hilfe erhalten. Dies wäre in Grünhain umso wichtiger, da das Gebäude weit weg von jeder Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr liegt. Damit fehlt diesen Menschen auch die Möglichkeit, die Sprache und Kultur der einheimischen Bevölkerung kennenzulernen und sich zu integrieren."
Alle Erfahrungen im Landkreis mit den seit vielen Jahren bestehenden Gemeinschaftsunterkünften zeigten, dass von einer solchen Unterkunft keine Gefahr ausgehe, auch wenn rechte Kreise etwas anderes behaupten, so Lobeck
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die zentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Er sieht die gesetzliche Pflicht des Landkreises zur menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter darin nicht erfüllt. Außerdem wecke diese Form der Unterbringung unnötige Befürchtungen bei den Anwohnern. Der Kreisverband favorisiere daher eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.
In Richtung Behörden und der politisch Verantwortlichen merkt Rosi Schmidt-Löschner an: "Im Hinblick auf die wirtschaftliche und demografische Entwicklung unserer Region fordern wir Grünen einen grundlegenden Wechsel bei Kommunalpolitik und Landkreisverwaltung hin zu einer Willkommens- und Ermöglichungskultur. Anders wird die unverzichtbare Zuwanderung zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs nicht möglich sein. Dazu erwarten wir Bündnisgrüne auch eine klare und deutliche Positionierung unseres Landrates in der Öffentlichkeit." weniger

Politikerin bei Handwerkern

(MT) STÜTZENGRÜN: Politiker sind im Sommer gern mal auf Tour. Die erzgebirgische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer nutzt die parlamentarische Sommerpause, um in ihrem Wahlkreis Handwerksfirmen zu besuchen. Erste Anlaufstation war am Montag in Stützengrün die Michael Jäckel Erzgebirgische Bürstenfabrik GmbH. Dass sich die Politikerin im Sommer bei Handwerkern umhört, begründet Ulrike Harzer so: "Handwerkliche Arbeit ist das wirtschaftliche Standbein vieler Familien in unserer Region. Sie bewahren nicht nur alte Traditionen, sondern stellen sich flexibel und innovativ neuen Herausforderungen. Und genau diese Macherinnen und Macher möchte ich kennenlernen."
Nach dem Gespräch und dem Betriebsrundgang bei den Bürstenmachern in Stützengrün informiert sich Harzer in der Lederhandschuhmanufaktur Nils Bergauer in Schneeberg. Das Erzgebirge ist bekannt für Firmen, die traditionelle Handwerkskünste pflegen und hochwertige Produkte herstellen. Meist sind solche Unternehmen langjährig familiengeführt und offen für Neues. (Bildquelle: Uwe Zenker) weniger

50 Millionen Euro für Ganztagsangebote

(MT) DRESDEN: Für das Schuljahr 2023/2024 erhalten Sachsens Schulen 50 Millionen Euro für Ganztagsangebote (GTA). »So viele Schulen wie nie zuvor werden den Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr Ganztagsangebote anbieten können. Das ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche und chancengerechte Bildung«, so Kultus-Amtschef Wilfried Kühner. Der Amtschef verwies darauf, dass pünktlich vor Ferienbeginn die 1.462 Schulen ihre Zuweisungsbescheide dafür erhalten haben. Damit nutzen 94 Prozent der sächsischen Schulen die vom Kultusministerium bereitgestellten Mittel zur Gestaltung von Ganztagsangeboten nach der Sächsischen Ganztagsangebotsverordnung. Engagiert unterstützen dabei die Schulträger und Schulfördervereine als Zuweisungsempfänger ihre Schulen haushalterisch und sind Vertragspartner für die Akteure von Ganztagsangeboten.
Mit dem Geld sollen an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft gleichermaßen unterrichtsergänzende Förder- und Bildungsangebote umgesetzt werden. Die Angebote sind an den individuellen Lernbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert.
Trotz steigender Schülerzahlen und 27 Schulen mehr mit Ganztagsangeboten als im letzten Schuljahr, konnten die Pauschalen pro Schüler im Vergleich zu den Vorjahren stabil gehalten werden. Sie liegen für Grundschulen und Gymnasien bei 90,24 Euro und für Förder-, Gemeinschafts- und Oberschulen bei 151,19 Euro. Der Fokus soll im nächsten Schuljahr weiter auf der Einrichtung von zusätzlichen individuellen Förderangeboten für die Kinder und Jugendlichen sowie auf der Fortführung nachhaltiger Angebote aus den Corona-Aufholprogrammen liegen. weniger